AGB
1. Grundlage des Vertrages, Rechtswahl
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen
Inhaber: Andrea Dipasquale
Dipasquale Lebensmittel
Karl-Heine-Str. 63
04229, Leipzig
(nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich; Abwei-chende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäu-fer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen be-ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.4. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als das keine zwingenden Ver-braucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Angebot, Zustandekommen, Speicherung des Vertrages
2.1. Die im Online-Shop dargestellten Waren sind kein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages. Vielmehr beinhalten sie lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an den Verkäufer abzugeben.
2.2. Zur Bestellung, deren Korrektur und zur Abgabe des verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden sind die folgenden technischen Schritte erforderlich:
Wenn der Kunde die gewünschte Ware gefunden hat, kann er diese durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Die Waren kann der Kunde jederzeit aus dem Warenkorb entfernen, indem er den neben der Ware stehenden Button „Produkt Entfernen“ drückt. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden.
Wenn der Kunde die Waren kaufen möchte, muss er den Button „Weiter zur Kasse“ anklicken. Der Kunde muss folgend seine persönlichen Daten, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind, eingeben (vgl. Datenschutz), die gewünschte Zahlungsart angeben und die Kenntnisnahme der AGB bestätigen. Abschließend werden die eingegebenen Daten (Waren sowie persönliche Daten, Zahlungsart etc.) nochmals angezeigt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit seine Eingaben durch das Anklicken des Buttons „Zurück zum Shop“ zu korrigie-ren.
2.3. Der Kunde gibt durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und dem damit verbundenen Absenden der persönlichen Daten ein verbindliches Angebot über die im virtuellen „Warenkorb“ enthalten Waren gegenüber dem Verkäufer ab.
2.4. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail. Diese „Bestellbestätigung“ stellt keine Annahme des Angebotes dar, so dass noch kein Kaufvertrag geschlossen wird. Sie dient lediglich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.
2.5. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden in-nerhalb von 2 Werktagen schriftlich mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) an-nimmt. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist daran nicht mehr gebun-den.
Abweichend davon kommt der Kaufvertrag wie folgt zustande:
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, wird er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auf die Bezahlseite von PayPal weitergeleitet, um sich dort in sein PayPal-Konto einzuloggen und den Bezahlvor-gang abzuschließen. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Ange-bots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abgabemenge auf eine haushaltsübliche Menge zu be-grenzen.
2.7. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Be-stellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentie-ren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdru-cken oder auf sonstige Art abspeichern.
Der Verkäufer übermittelt jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung
3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.) sowie die von der Zahlungsart abhängigen Kosten (Ziffer 3.3.) fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zoll-gebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwort-lich.
3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenprä-sentation während des Bestellvorgangs oder unter „http://vivande.de/Informationen/Versand/ Versand- und Verpackungskosten“ . Diese Kosten werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzli-chen Bestimmungen ergibt.
3.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich gegen Vorkasse, Überweisung, Paypal, Rechnung oder Nachnahme.
Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss zu leisten. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zah-lungsart zu bestimmen
„Kauf auf Rechnung“ über PayPal PLUS:
Der Verkäufer bietet in Zusammenarbeit mit PayPal über „PayPal PLUS“ Kunden, die Ver-braucher sind und kein PayPal-Konto haben, den „Kauf auf Rechnung“ an:
Voraussetzung für die Nutzung von „Kauf auf Rechnung“ ist, dass es sich um Transaktionsbe-träge zwischen 1,50 EUR und 1.500,00 EUR handelt. Vorab führt PayPal eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden durch. Wenn im Ergebnis der Bonitätsprüfung feststeht, dass dem Kunden keine Berechtigung für den Kauf auf Rechnung gewährt werden kann, so wird dem Kunden diese Zahlungsart verweigert. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingun-gen für "Kauf auf Rechnung", die Datenschutzgrundsätze für Nutzer ohne PayPal-Konto und die Informationen über die Bonitätsprüfung zu akzeptieren. Diese Bedingungen finden sich unter www.paypal.de/agb. Der Verkäufer tritt die in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen gegenüber dem Kunden an PayPal ab und es erfolgt ein Verkauf der abgetrete-nen Forderungen an PayPal.
Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten anfallen. Diese Kosten werden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter „http://vivande.de/Informationen/Versand/ „Versand- und Verpackungskosten“ ausgewiesen.
Bei Zahlungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands getätigt werden, hat der Kunde alle Bankspesen und -gebühren selbst zu tragen.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter
http://vivande.de/Informationen/Versand/ „Versand- und Verpackungskosten“ angegebenen Ländern zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.). Einzel-heiten zu den Versand- und Lieferzeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsen-tation während des Bestellvorgangs oder unter http://vivande.de/Informationen/Versand/ „Versand- und Verpackungskosten
4.2. Die gekauften Waren werden vom Verkäufer sorgfältig verpackt und dem Kunden zuge-sendet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die im Online-Shop hinterlegte Lieferanschrift.
4.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkre-ten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich ver-einbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungsanweisung, soweit eine Vorkassen Zahlung verein-bart wurde; soweit keine vorherige Zahlung erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rech-nungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal am Tag nach Ertei-lung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsar-ten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staat-lich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag .
5. Widerrufsrecht und Rücksendekosten
5.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Den Inhalt dieses Rechts können Sie unter dem Link [Widerrufsbelehrung des Verkäufers] einsehen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Drit-te an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
7. Gewährleistung /
Liegt ein Mangel der bestellten Ware vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
8. Jugendschutz
1. Vertragsbeziehungen sind nur mit volljährigen Personen eingehen. Der Besteller ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegen-nahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen-nehmen.
2. Der Besteller stellt der Verkaufer von Ansprüchen Dritter frei, die Verkaufer aus der Verletzung der Verpflichtung des Bestellers nach Ziffer 1 erwachsen.
3. Verkauf von Alkohol an Personen unter 18 Jahren ist nicht gestattet. Durch Akzeptie-ren dieser AGB, bestätigen Sie, dass Sie zum Zeitpunkt der Bestellung mindestens 18 Jahre alt sind.
4. Sofern alkoholische Getränke bestellt werden, wird eine Altersverifikation
Wir speichern diese Daten nicht, sondern verwenden Sie lediglich zur Alterskontrolle für die Bestellung alkoholischer Getränke.
9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäu-fers, Leipzig , als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Per-sonen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufent-haltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bezie-hungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
10. Streitbeilegung
10.1 Der Verkäufer ist verpflichtet Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform und die Möglichkeit, diese für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nutzen zu können, hinzuweisen. Für diese ist die Europäische Kommission zu-ständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/odr.
Bei Streitigkeiten hat der Verbraucher selbstverständlich auch die Möglichkeit zunächst direkt Kontakt mit dem Verkäufer aufnehmen. Dazu sendet dieser dem Verkäufer eine E-Mail an:info [at] vivande.de
10.2. Folgender Hinweis muss erfolgen, wenn das Unternehmen mehr als 10 Mitarbeiter hat:
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.